Das neue Versicherungsvertragsgesetz – was Unternehmen wissen müssen

Erklärungen oder Informationen im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag sind neu grossmehrheitlich in Textform möglich, die keine eigenhändige Unterschrift mehr erfordern. Eine Kündigung ist demnach auch per E-Mail rechtlich unbedenklich.

Versicherte können auch bei Verträgen mit langer Laufzeit den Vertrag auf das Ende des dritten Jahres beenden. Damit gehören die im Privatkundengeschäft bis anhin bekannten «Knebelverträge» von fünf Jahren Laufzeit der Vergangenheit an.

Versicherte können neu innerhalb einer Bedenkfrist von vierzehn Tagen von ihrem Vertrag zurücktreten.

Ansprüche aus Versicherungsverträgen verjähren anstatt wie bisher nach zwei Jahren neu erst fünf Jahre nach Eintritt des Schadenfalls. Der Versicherte kann seinen Anspruch damit bis zu fünf Jahre nach dem Eintritt des Ereignisses, das die Leistungspflicht begründet, geltend machen. Für die Krankentaggeldversicherung gilt jedoch weiterhin die zweijährige Verjährungsfrist.

Damit eine Leistungskürzung oder gar -verweigerung vom Versicherer geltend gemacht werden kann, muss die Obliegenheitsverletzung schuldhaft und neu auch kausal für Schadeneintritt bzw. -umfang sein. Ist dies nicht der Fall, so hat der Versicherer in vollem Umfang zu leisten.

Bei bestrittener Leistungspflicht ist der Versicherer neu verpflichtet, Abschlagszahlungen bis zur Höhe des unbestrittenen Betrags zu leisten. Damit kommt der Versicherte in den Genuss einer vorläufigen Teilzahlung. Über den strittigen Restbetrag im Schadenfall kann in der Folge noch verhandelt werden.

Die Haftpflichtversicherung deckt neu gesamtheitlich sowohl die Ersatzansprüche der Geschädigten als auch die Rückgriffs-oder Ausgleichsansprüche von Dritten, welche Leistungen gegenüber den Geschädigten ausgerichtet haben. Der bislang für solche Rückgriffs- oder Ausgleichsansprüche nicht versicherte Arbeitnehmer ist neu miteingeschlossen.

Neu können im Schadenfall Ansprüche direkt bei der Haftpflichtversicherung des Schädigers geltend gemacht werden. Dies obwohl der Versicherungsvertrag nicht mit ihm, sondern mit dem Haftpflichtigen abgeschlossen wurde.

Den Versicherern steht der Rückgriff neu auf sämtliche Ersatzpflichtige offen. Bislang waren die Regressmöglichkeiten des Versicherers sehr eingeschränkt. So kann beispielsweise der Hausratversicherer, welcher die Kosten eines Wasserschadens übernommen hat, neu auf den Werkeigentümer resp. dessen Haftpflichtversicherung auf Grund eines Gebäudemangels Rückgriff nehmen.